AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich Softwareüberlassung) der compentus/ gmbh 

 

1. Geltung, Vertragsschluss

Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Dienstleistungen und die Überlassung von Software. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht widersprechen.

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet. Der Kunde ist an seine Bestellung/Angebotsannahme für die Dauer von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden. Bestellungen/Angebotsannahmen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.

 

2. Leistungen

Wir erbringen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienstleistungen. Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen der Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Erbringen wir zusätzliche Leistungen ohne schriftliche Vereinbarung, sind diese Leistungen im Zweifel zu unseren üblichen Sätzen zu vergüten.

Leistungstermine und -fristen sind, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Plantermine und -fristen und gelten nur annähernd.

 

3. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Parteien werden die im Verlauf der Zusammenarbeit wechselseitig anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen vertraulichen Informationen (Schriftstücke, Unterlagen, Vordrucke, Belege, Programme, Daten etc.) vertraulich behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter schützen. Die Parteien werden die Vorschriften des Datenschutzrechts einhalten. Soweit der Kunde uns Daten zur Verfügung stellt, stellt er sicher, dass er die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter über diese Vertraulichkeitsverpflichtung unterrichten.

 

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei monatlichen Zahlungen ist der jeweilige Betrag zum 15. eines jeden Monats fällig, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde darf nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Haftung

Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Kunden an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von bis höchstens 20.000,00€.

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper oder Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Die Verjährung beginnt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

 

6. Nutzungsrechte

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Vergütung behalten wir uns alle Nutzungsrechte und das Eigentum an dem von uns gelieferten Material vor.

Der Kunde erhält – mit vollständiger Zahlung unserer Vergütung – an dem Material (insbesondere an Entwürfen, Präsentationen, Modellen) einfache, nicht-ausschließliche Nutzungsrechte. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Unsere Urhebervermerke dürfen nicht entfernt werden und auf allen Vervielfältigungsstücken sind wir als Urheber zu nennen.

Bei Zahlungsverzug können wir dem Kunden die Nutzung des Materials untersagen und Rückgabe verlangen; dies gilt ohne ausdrückliche entsprechende Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag hat die mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Laufzeit. Befristet abgeschlossene Verträge verlängern sich jeweils um den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Zeitraum, sofern der Verlängerung nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich widersprochen wird. Unbefristet abgeschlossene Verträge können von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können den Vertrag mit dem Kunden z. B. aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde eine von uns gestellte Rechnung auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht ausgeglichen hat, der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt worden ist.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

8. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand ist unser Sitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Folgende Bestimmungen gelten zusätzlich, wenn wir dem Kunden Software überlassen:

 

9. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die (je nach Vereinbarung in der Leistungsbeschreibung) befristete/kündbare oder dauerhafte Überlassung von Software im Objektcode zur vertragsgemäßen Nutzung. Mit der Software erhält der Kunde eine Benutzerdokumentation in Form einer Online-Hilfe; die Lieferung weiterer Dokumentation ist nicht geschuldet.

 

10. Nutzungsrecht

Der Kunde erhält an der Software ein nicht-ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Er darf die Software nicht auf mehreren EDV-Anlagen gleichzeitig nutzen. Bei der Nutzung und Einrichtung in einem Netzwerk hat der Kunde sicherzustellen, dass die Software zur gleichen Zeit nur auf den Rechnern in diesem Netzwerk verwendet werden kann. Der Kunde kann eine einzige Sicherungskopie der Software erstellen, die als solche zu kennzeichnen ist.

Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale von uns dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen soweit zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlich. Die Bearbeitung der Software ist nicht erlaubt.

Die Weitergabe der Software ist nicht gestattet.

 

11. Rechte des Kunden bei Mängeln

Mängel der Software werden nach Mitteilung des Mangels innerhalb angemessener Zeit behoben und zwar nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung; unerhebliche, insbesondere nicht störende Fehler, z. B. Ergonomieprobleme, können auch im Rahmen der nächsten Aktualisierung der Software behoben werden.

Überlassen wir Software gegen Einmalzahlung auf Dauer, verjähren Mängelansprüche des Kunden in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Überlassen wir Software auf Zeit (also befristet oder kündbar), ist die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler ausgeschlossen.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch Störungen in jedem EDV-System Daten verloren gehen können. Es ist daher für jeden Kunden von größter Bedeutung, regelmäßig die für ihn wichtigen Datenbestände im Wege der Datensicherung zu schützen und zumindest eine tägliche Datensicherung vorzunehmen. Ferner sollten die Unterlagen und Informationen, auf denen die Dateneingabe beruht, solange gesondert aufbewahrt werden, bis die entsprechenden Daten im Wege der Datensicherung geschützt sind.

 

12. Vertragsdauer bei kündbar überlassener Software

Es gelten die Regelungen von Ziff. 8 entsprechend.

 

Stand 08/2011