AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der compentus/ gmbh 

 

1.       Geltung, Vertragsschluss

Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Dienstleistungen. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden binden uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich im Einzelfall widersprechen.

Unsere Angebote sind freibleibend und binden uns nicht, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Der Kunde ist an seine Bestellung/sein Angebot für die Dauer von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden. Bestellungen/Angebote des Kunden sind erst dann von uns angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.

2.       Leistungen

Wir erbringen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienstleistungen. Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen der Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Erbringen wir zusätzliche Leistungen ohne schriftliche Vereinbarung, sind diese Leistungen im Zweifel zu unseren üblichen Sätzen zu vergüten.

Leistungstermine und -fristen sind, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Plantermine und –fristen. Eine Abweichung von diesen unverbindlichen Terminen und Fristen begründet keine Ansprüche des Kunden.

3.       Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Parteien werden die sich im Verlauf der Zusammenarbeit wechselseitig anvertrauten, offen gelegten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse (Schriftstücke, Dokumente, Unterlagen, Vordrucke, Belege, Programme, jegliche Daten, Zahlen etc.) vertraulich behandeln und nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages verwenden. Solange und soweit die vertraulichen Informationen und Unterlagen nicht nachweislich ohne Mitwirken der diese Informationen empfangenden Partei allgemein bekannt geworden sind oder die andere Partei einer Bekanntgabe vorher nicht in Textform zugestimmt hat, werden die vertraulichen Informationen und Unterlagen gegenüber Dritten auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus vertraulich behandelt und nur mit Zustimmung der anderen Partei verwendet oder Dritten zugänglich gemacht. Auf Verlangen der anderen Partei sind nach Durchführung dieses Vertrages alle sich im eigenen Besitz der anderen Partei befindlichen Unterlagen zurückzureichen. In automatischen Backups oder Archiven befindliche Unterlagen sind davon ausgenommen. Um erforderlichenfalls die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung darlegen zu können, sind beide Parteien jedoch zur Verwahrung von Sicherungskopien berechtigt, bis die andere Partei in Textform bestätigt hat, im Zusammenhang mit diesem Vertrag keinerlei Ansprüche mehr geltend zu machen.

Die Parteien werden die Vorschriften des Datenschutzrechts einhalten. Soweit der Kunde uns Daten zur Verfügung stellt, stellt er sicher, dass er die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält.

Die Parteien werden ihre Mitarbeiter über diese Vertraulichkeitsverpflichtung unterrichten und die Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

4.       Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei monatlichen Zahlungen ist der jeweilige Betrag zum 15. eines jeden Monats fällig, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde darf nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.       Ausfallregelung

Unsere Leistungserbringung basiert auf einer verbindlichen Terminplanung. Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, kann der Kunde einen vereinbarten Termin vor Ort bis zu 8 Arbeitstage vor dem Datum in Textform (also per Brief, Telefax oder E-Mail) ohne Kostenfolge absagen. Wenn die Absage später erfolgt, behalten wir uns vor, eine Stornogebühr von 600 € zzgl. MwSt. pro Tag in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden als die Stornogebühr entstanden ist.

6.       Haftung

Unsere Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden sowie in der Summe auf die halbe Gesamtvergütung der jeweiligen Bestellung.

Wir haften jedoch unbeschränkt für schuldhaft von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden des Kunden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Die Verjährung beginnt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

7.       Nutzungsrechte

Bis zur vollständigen Zahlung unserer Vergütung behalten wir uns alle Nutzungsrechte und das Eigentum an dem von uns gelieferten Material vor.

Der Kunde erhält – mit Eingang unserer vollständigen Vergütung bei uns – an dem Material (insbesondere an Entwürfen, Präsentationen, Modellen) einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrechte. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Unserer Urhebervermerke dürfen nicht entfernt werden und auf allen Vervielfältigungsstücken sind wir als Urheber zu nennen.

Bei Zahlungsverzug können wir dem Kunden die Nutzung des Materials untersagen und Rückgabe verlangen; dies gilt ohne ausdrückliche entsprechende Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8.       Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag hat die mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Laufzeit. Befristet abgeschlossene Verträge verlängern sich jeweils um den in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Zeitraum, sofern der Verlängerung nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich widersprochen wird. Unbefristet abgeschlossene Verträge können von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können den Vertrag mit dem Kunden z.B. aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde eine von uns gestellte Rechnung auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht ausgeglichen hat, der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt worden ist.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.       Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Ersatzregelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel am besten entspricht.

Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

 

Stand 07/2019